Das Wichtigste im Überblick

• Das OLG Stuttgart (Urteil vom 24.03.2023, Az. 2 StE 15/22) sprach einem Polizeibeamten 30.000 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem ihn ein Täter bei einer Verkehrskontrolle gezielt mit dem PKW anfuhr.
• Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
• Das Gericht stellte fest, dass der Täter für sämtliche künftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden haftet.
• Die Ansprüche des Beamten wurden im sogenannten Adhäsionsverfahren direkt im Strafprozess durchgesetzt.

Wer im Dienst oder im Alltag Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart zeigt, wie Gerichte gezieltes Anfahren mit einem Fahrzeug bewerten und welche Beträge bei schweren Knieverletzungen in Betracht kommen. Für Betroffene ist besonders wichtig: Sie können ihre Ansprüche oft schon im Strafverfahren geltend machen.

Was ist passiert?

Ein Polizeibeamter wollte in der Nacht des 7. Februar 2022 einen Autofahrer kontrollieren. Der Fahrer hatte sich zuvor mehreren Polizeikontrollen entzogen und war alkoholisiert unterwegs. Als der Beamte dem Fahrzeug entgegenkam, fuhr der Angeklagte den Polizisten gezielt mit rund 25 km/h an und setzte anschließend seine Flucht fort.

Der Beamte erlitt schwere Verletzungen an beiden Knien. Der Täter war seit 2017 in der Szene der sogenannten Reichsbürger radikalisiert. Er lehnte die Bundesrepublik Deutschland ab und hatte Polizeibeamte zuvor mehrfach massiv beleidigt und bedroht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er den Tod des Beamten billigend in Kauf nahm.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Stuttgart verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und weiteren Delikten zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich verpflichtete das Gericht ihn, an den verletzten Polizeibeamten 30.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. Januar 2023.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass der Täter für sämtliche materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Vorfall aufkommen muss. Diese sogenannte Feststellung sichert dem Geschädigten ab, dass er auch für Spätfolgen entschädigt wird, die heute noch nicht absehbar sind. Rechnet man den Betrag auf das heutige Preisniveau um, entspricht das Schmerzensgeld rund 31.836 Euro.

Warum hat das Gericht so entschieden?

Ausschlaggebend waren die Schwere der Verletzungen und vor allem der Vorsatz des Täters. Das gezielte Anfahren eines Menschen mit einem Fahrzeug bewertete das Gericht als besonders gefährliche Gewalttat, bei der der Täter den Tod des Beamten billigend in Kauf nahm. Bei vorsätzlichen Straftaten fällt das Schmerzensgeld regelmäßig höher aus als bei fahrlässigen Verletzungen, etwa nach einem normalen Verkehrsunfall.

Ein weiterer Punkt ist die sogenannte Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes. Neben dem Ausgleich für erlittene Schmerzen soll das Schmerzensgeld dem Opfer bei vorsätzlichen Taten auch eine Genugtuung verschaffen. Deshalb wirkt sich das rücksichtslose und ideologisch motivierte Verhalten des Täters erhöhend auf den Betrag aus.

Was bedeutet das für Betroffene?

Wer Opfer einer vorsätzlichen Körperverletzung wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld und auf Ersatz aller weiteren Schäden. Sie müssen dafür nicht zwingend einen eigenen Zivilprozess anstrengen. Über das sogenannte Adhäsionsverfahren können Sie Ihre Ansprüche bereits im laufenden Strafverfahren geltend machen. Das spart Zeit, Kosten und ein zweites Verfahren.

Wichtig ist außerdem die Feststellung künftiger Schäden. Gerade bei Knieverletzungen können Spätfolgen wie dauerhafte Bewegungseinschränkungen, Arthrose oder weitere Operationen auftreten. Mit einem Feststellungsurteil sind diese Ansprüche gesichert, auch wenn sie erst Jahre später sichtbar werden.

In vergleichbaren Fällen schwerer Knieverletzungen durch vorsätzliche Gewalt sprachen Gerichte Beträge in einer Größenordnung von etwa 20.000 bis über 30.000 Euro zu. Der konkrete Betrag hängt immer vom Einzelfall ab, insbesondere von der Schwere der Verletzung, den Dauerfolgen und dem Grad des Verschuldens.

Häufige Fragen

Wie viel Schmerzensgeld gibt es, wenn man mit einem Auto angefahren wird?

Bei gezieltem, vorsätzlichem Anfahren mit schweren Knieverletzungen sprach das OLG Stuttgart 30.000 Euro zu. Die Höhe hängt vom Einzelfall ab, vor allem von der Schwere der Verletzungen, den Dauerfolgen und davon, ob der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handelte.

Bekomme ich als Gewaltopfer auch dann Schmerzensgeld, wenn der Täter kein Geld hat?

Der Anspruch besteht unabhängig von der Zahlungsfähigkeit des Täters. Ist der Täter mittellos, kann das Opfer zusätzlich Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht (SGB XIV) prüfen lassen. Ein Anwalt kann beide Wege gleichzeitig verfolgen.

Was ist ein Adhäsionsverfahren?

Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es, zivilrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld direkt im Strafverfahren geltend zu machen. Das Opfer muss also nicht zusätzlich vor dem Zivilgericht klagen und spart dadurch Zeit und Kosten.

Warum ist das Schmerzensgeld bei vorsätzlichen Taten höher?

Bei vorsätzlichen Taten erfüllt das Schmerzensgeld neben dem Ausgleich für Schmerzen auch eine Genugtuungsfunktion. Das rücksichtslose Verhalten des Täters wirkt sich erhöhend auf den Betrag aus.

Was bringt die Feststellung künftiger Schäden?

Die Feststellung sichert Ansprüche für Folgen, die heute noch nicht absehbar sind. Gerade bei Knieverletzungen sind Spätfolgen wie Arthrose oder erneute Operationen möglich. Ohne Feststellung droht bei später auftretenden Schäden die Verjährung.

Wie lange habe ich Zeit, Schmerzensgeld zu fordern?

Ansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von drei Jahren zum Jahresende, gerechnet ab Kenntnis von Schaden und Täter. Bei vorsätzlichen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten teils längere Fristen. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung ist daher wichtig.

Fazit

Das Urteil des OLG Stuttgart zeigt, dass Gerichte gezielte Gewalt mit einem Fahrzeug streng bewerten und Opfern angemessenes Schmerzensgeld zusprechen. Wichtig für Betroffene ist, ihre Ansprüche frühzeitig zu sichern, sowohl das Schmerzensgeld als auch die Feststellung künftiger Schäden. Über das Adhäsionsverfahren lassen sich diese Ansprüche oft schon im Strafprozess durchsetzen.

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