Das Wichtigste im Überblick

• Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 03.08.2023, Aktenzeichen 7 U 173/22: 10.000 EUR Schmerzensgeld
• Eine 74-jährige Frau stürzte über nicht gesicherte Stromkabel auf einem Wochenmarkt und brach sich den rechten Oberarm (Bruch des Oberarmkopfes)
• Nach 14 Tagen im Krankenhaus, zwei Operationen und dem Einsatz eines künstlichen Gelenkkopfes blieb der Arm dauerhaft erheblich eingeschränkt, es folgte Pflegegrad 2
• Das Gericht verneinte ein Mitverschulden der Frau und ordnete das Schmerzensgeld im oberen Bereich vergleichbarer Fälle ein

Ein kurzer Moment auf dem Wochenmarkt kann das Leben grundlegend verändern. Wer über ein ungesichertes Stromkabel stürzt und sich schwer verletzt, fragt sich zu Recht: Wer haftet dafür — und welches Schmerzensgeld steht mir zu? Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Marktbetreiber und Standbetreiber für sicher verlegte Kabel sorgen müssen. Einer betroffenen Seniorin sprach das Gericht 10.000 EUR Schmerzensgeld zu.

Was ist passiert?

Am 07.12.2018 fand in einer Gemeinde in Nordrhein-Westfalen ein Wochenmarkt statt. Um die Marktstände mit Strom zu versorgen, waren Kabel entlang des Gehwegs und des Fahrbahnrandes verlegt. Diese Kabel waren weder am Boden befestigt noch durch Kabelbrücken oder Kabelmatten gesichert.

Eine damals 74-jährige Rentnerin wollte die Straße am Fußgängerüberweg überqueren, um zur Sparkasse zu gelangen. Dabei kam sie zu Fall und erlitt einen Bruch des rechten Oberarmkopfes (medizinisch: Humeruskopffraktur). Der Oberarmkopf ist der Teil des Oberarmknochens, der mit der Schulter das Schultergelenk bildet.

Die Folgen waren gravierend: Die Frau wurde noch am Unfalltag stationär aufgenommen und bis zum 20.12.2018 behandelt — insgesamt 14 Tage. Sie musste zweimal operiert werden. Weil sich der Oberarmkopf nach der ersten Operation trotz eines stabilisierenden Implantats erneut verschob, wurde ihr schließlich ein künstlicher Gelenkkopf eingesetzt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Beklagten mit Urteil vom 03.08.2023 (Aktenzeichen 7 U 173/22) als Gesamtschuldner zur Zahlung von 10.000 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen. Damit erhöhte das Gericht den in erster Instanz vom Landgericht zugesprochenen Betrag von 6.500 EUR deutlich.

Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagten sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden ersetzen müssen, die der Frau durch den Sturz noch entstehen. Ein solcher Feststellungsausspruch ist wichtig: Er sichert Ansprüche für die Zukunft, etwa für spätere Behandlungen oder Pflegekosten.

Warum hat das Gericht so entschieden?

Entscheidend war die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Wer einen Markt veranstaltet oder einen Verkaufsstand betreibt, muss dafür sorgen, dass von den verlegten Kabeln keine Gefahr für Passanten ausgeht. Ungesicherte Kabel quer über einen Gehweg oder Fußgängerüberweg sind eine solche Gefahr. Weil hier weder Befestigungen noch Kabelbrücken vorhanden waren, hafteten die Verantwortlichen.

Besonders wichtig für die Höhe des Schmerzensgeldes: Das Gericht verneinte ein Mitverschulden der Frau. Anders als die erste Instanz, die noch von einem Mitverschulden ausgegangen war, sah das Oberlandesgericht keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Frau den Sturz mitverursacht hatte.

Bei der Bemessung berücksichtigte das Gericht mehrere Faktoren, die die Belastung erhöhen:

• Die Frau ist Rechtshänderin, betroffen war der rechte, also der dominante Arm.
• Der Arm blieb dauerhaft erheblich in seiner Funktion eingeschränkt.
• Aufgrund der Bewegungseinschränkungen wurde die Frau in Pflegegrad 2 eingestuft.
• Zwei Vollnarkosen im fortgeschrittenen Alter stellten eine zusätzliche gesundheitliche Belastung dar.
• Auch heute ist die Frau weiterhin einmal pro Woche in physiotherapeutischer Behandlung.

Damit ordnete das Gericht das Schmerzensgeld im oberen Bereich der Rechtsprechung zu vergleichbaren Oberarmfrakturen ein. In vergleichbaren Fällen sprachen Gerichte zwischen etwa 5.000 EUR und 10.400 EUR zu.

Was bedeutet das für Betroffene?

Stürze über ungesicherte Hindernisse — Kabel, Bodenunebenheiten, Baustellenreste — sind ein häufiger Grund für Schadensersatzansprüche. Verantwortlich ist derjenige, der die Gefahrenquelle geschaffen hat oder für den Bereich zuständig ist. Bei öffentlichen Märkten kommen Veranstalter und Standbetreiber in Betracht.

Wichtig ist: Ein Schmerzensgeld fällt umso höher aus, je schwerwiegender und dauerhafter die Folgen sind. Eine bleibende Funktionseinschränkung, ein künstliches Gelenk oder eine Einstufung in einen Pflegegrad wirken sich deutlich aus. Auch das Alter und die Frage, welcher Arm betroffen ist, spielen eine Rolle.

Ebenso wichtig ist der Feststellungsantrag für zukünftige Schäden. Denn zum Zeitpunkt des Prozesses ist oft noch nicht absehbar, welche Behandlungen, Hilfsmittel oder Pflegeleistungen später noch nötig werden. Wer diesen Antrag versäumt, riskiert, auf späteren Kosten sitzen zu bleiben.

Häufige Fragen

Wie viel Schmerzensgeld gibt es für eine Oberarmfraktur?

Bei einem Bruch des Oberarmkopfes sprachen Gerichte in vergleichbaren Fällen zwischen etwa 5.000 EUR und 10.400 EUR zu. Das Oberlandesgericht Köln bewilligte im hier besprochenen Fall (Az. 7 U 173/22) 10.000 EUR, weil die Folgen besonders schwer und dauerhaft waren.

Wer haftet für einen Sturz über ein Kabel auf dem Wochenmarkt?

Verantwortlich sind diejenigen, die die Gefahrenquelle geschaffen haben — hier die Standbetreiber, die ihre Kabel ungesichert verlegt hatten. Sie müssen für eine sichere Verlegung sorgen, etwa durch Kabelbrücken. Kommen sie dieser Verkehrssicherungspflicht nicht nach, haften sie für die Folgen eines Sturzes.

Wurde der Frau ein Mitverschulden angerechnet?

Nein. Das Oberlandesgericht Köln verneinte ein Mitverschulden. Anders als das Landgericht, das noch von einem Mitverschulden ausgegangen war, sah das Berufungsgericht keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür. Dadurch erhöhte sich das Schmerzensgeld von 6.500 EUR auf 10.000 EUR.

Warum wirkte sich der Pflegegrad auf das Schmerzensgeld aus?

Die Einstufung in Pflegegrad 2 belegte, dass die Frau dauerhaft in ihrer Selbstständigkeit eingeschränkt ist. Solche bleibenden Beeinträchtigungen erhöhen das Schmerzensgeld, weil sie die Lebensqualität nachhaltig mindern.

Was bringt der Feststellungsantrag für zukünftige Schäden?

Mit dem Feststellungsantrag sichert man sich ab, dass auch später entstehende Kosten ersetzt werden — etwa für weitere Operationen, Hilfsmittel oder Pflege. Da bei schweren Verletzungen die Folgen oft noch nicht absehbar sind, ist dieser Antrag von großer Bedeutung.

Fazit

Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, dass ungesicherte Kabel auf Märkten eine ernste Gefahr sind — und dass Betroffene bei schweren, dauerhaften Verletzungen ein Schmerzensgeld im oberen Bereich der Rechtsprechung erwarten können. Entscheidend sind die Schwere der Verletzung, bleibende Einschränkungen, das Alter und die Frage des Mitverschuldens.

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