Das Wichtigste im Überblick
- Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 05.05.2022, Az. 18 U 168/21) bestätigte 12.000 EUR Hinterbliebenengeld für die 19-jährige Tochter eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Mannes.
- Als Orientierung dient der vom Gesetzgeber genannte Regelbetrag von 10.000 EUR, den Gerichte je nach Einzelfall anpassen.
- In vergleichbaren Fällen sprachen Gerichte zwischen 8.000 EUR und 15.000 EUR zu.
- Entscheidend war die enge persönliche Beziehung zwischen Tochter und Vater sowie die noch bestehende Hausgemeinschaft.
Der plötzliche Verlust eines Elternteils durch einen Verkehrsunfall reißt eine Lücke, die kein Geldbetrag füllen kann. Seit 2017 gibt es in Deutschland aber das sogenannte Hinterbliebenengeld: eine Zahlung, die nahen Angehörigen das seelische Leid nach dem Tod eines geliebten Menschen zumindest anerkennen soll. Doch wie hoch fällt diese Zahlung aus? Ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln zeigt, an welchen Maßstäben sich Gerichte orientieren — und warum die geforderten 30.000 EUR am Ende nicht durchgesetzt werden konnten.
Was ist passiert?
Bei einem Verkehrsunfall am 3. September 2020 kam der Vater der Klägerin ums Leben. Die Unfallverursacherin war mit einem versicherten Pkw unterwegs; dass sie und ihre Versicherung dem Grunde nach voll haften, war zwischen den Parteien unstrittig. Die zum Unfallzeitpunkt 19-jährige Tochter machte daraufhin Hinterbliebenengeld geltend.
Sie forderte zunächst 30.000 EUR. Die Versicherung zahlte vorgerichtlich 7.500 EUR. Über die verbleibende Differenz kam es zum Streit vor Gericht. Die Tochter wohnte zum Unfallzeitpunkt noch bei ihren Eltern und pflegte einen sehr engen Kontakt zu ihrem Vater — unter anderem hatten die beiden gemeinsame Projekte wie den Motorradführerschein geplant.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht Aachen hielt insgesamt 12.000 EUR für angemessen und sprach der Tochter — nach Abzug der bereits gezahlten 7.500 EUR — weitere 4.500 EUR zu. Gegen dieses Urteil legte die Tochter Berufung ein, weil sie einen deutlich höheren Betrag anstrebte.
Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung mit Urteil vom 05.05.2022 (Az. 18 U 168/21) zurück. Es bestätigte damit das Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.000 EUR. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage ließ das Gericht allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Warum hat das Gericht so entschieden?
Das Gericht orientierte sich am Regelbetrag von 10.000 EUR, den der Gesetzgeber in der Begründung zum Hinterbliebenengeld (Bundestags-Drucksache 18/11397) als Anhaltspunkt genannt hat. Dieser Betrag ist keine feste Obergrenze, sondern ein Ausgangspunkt für die im Einzelfall vorzunehmende Prüfung.
Drei Punkte waren für die Höhe maßgeblich:
- Die Intensität der persönlichen Beziehung. Die Tochter wohnte noch im Elternhaus und hatte einen engen, herzlichen Kontakt zu ihrem Vater. Diese enge Vater-Tochter-Bindung rechtfertigte eine moderate Erhöhung über den Regelbetrag hinaus.
- Die noch nicht abgeschlossene Ablösung vom Elternhaus. Das Gericht berücksichtigte, dass die Phase der Verselbstständigung einer 19-Jährigen noch nicht beendet war und der Vater in dieser Lebensphase eine wichtige Rolle spielte.
- Die Einordnung in vergleichbare Fälle. Andere Gerichte hatten Hinterbliebenengeld je nach Einzelfall zwischen 8.000 EUR und 15.000 EUR zugesprochen. 12.000 EUR fügten sich stimmig in diesen Rahmen ein.
Die Forderung, sich an den 30.000 EUR zu orientieren, die der Bund Angehörigen von Terror- und Gewaltopfern als Härteleistung zahlt, lehnte das Gericht ab. Diese Zahlungen verfolgen einen anderen Zweck, sind pauschale Härteleistungen ohne Rechtsanspruch und lassen sich nicht auf das Hinterbliebenengeld übertragen. Auch einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Grundgesetz) sah das Gericht nicht: Unterschiedliche Beträge sind die natürliche Folge der gebotenen Einzelfallbetrachtung — genau wie beim Schmerzensgeld.
Was bedeutet das für Betroffene?
Wer einen nahen Angehörigen durch einen Verkehrsunfall verliert, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Hinterbliebenengeld. Anspruchsberechtigt sind Menschen, die dem Verstorbenen besonders nahestanden — insbesondere Ehepartner, Kinder und Eltern. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird bei diesen engen Familienangehörigen vermutet.
Die Höhe richtet sich nicht nach starren Tabellen, sondern nach den Umständen des Einzelfalls. Der Betrag von 10.000 EUR ist dabei nur ein Ausgangspunkt. Wie eng die Beziehung war, wie stark das Leid wiegt und in welcher Lebensphase sich der Hinterbliebene befindet, kann den Betrag erhöhen. Gut dokumentiert und nachvollziehbar dargelegt, können solche Umstände über mehrere tausend Euro entscheiden [LINK: Hinterbliebenengeld — Anspruch und Höhe].
Wichtig zu wissen: Das Hinterbliebenengeld ist etwas anderes als der sogenannte Schockschaden. Wer durch die Todesnachricht selbst eine Gesundheitsschädigung erleidet — etwa eine behandlungsbedürftige Depression —, kann darüber hinaus Schmerzensgeld geltend machen [LINK: Schockschaden — wann Angehörige Schmerzensgeld erhalten].
Häufige Fragen
Wer hat Anspruch auf Hinterbliebenengeld?
Anspruch haben nahe Angehörige, die zum Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis standen. Bei Ehepartnern, Kindern und Eltern wird dieses Näheverhältnis vermutet. Auch andere Personen können anspruchsberechtigt sein, müssen die enge Beziehung dann aber nachweisen.
Wie hoch ist das Hinterbliebenengeld?
Einen festen Betrag gibt es nicht. Der Gesetzgeber nennt 10.000 EUR als Orientierung. In der Rechtsprechung wurden je nach Einzelfall Beträge zwischen 8.000 EUR und 15.000 EUR zugesprochen. Im hier besprochenen Fall waren es 12.000 EUR.
Warum bekam die Tochter nicht die geforderten 30.000 EUR?
Die Tochter wollte sich an den Härteleistungen für Angehörige von Terror- und Gewaltopfern orientieren. Das Gericht lehnte dies ab: Diese Härteleistungen verfolgen einen anderen Zweck und bestehen ohne Rechtsanspruch. Für das Hinterbliebenengeld ist der gesetzliche Regelbetrag von 10.000 EUR maßgeblich.
Was ist der Unterschied zwischen Hinterbliebenengeld und Schockschaden?
Hinterbliebenengeld entschädigt das seelische Leid über den Verlust eines nahen Angehörigen. Ein Schockschaden liegt vor, wenn der Angehörige durch die Todesnachricht selbst krank wird, also eine eigene Gesundheitsschädigung erleidet. Beide Ansprüche können nebeneinander bestehen.
Muss ich die enge Beziehung zum Verstorbenen beweisen?
Bei Ehepartnern, Kindern und Eltern wird die enge Beziehung vermutet. Die Intensität der Beziehung kann aber die Höhe beeinflussen. Deshalb hilft es, wenn Sie das gemeinsame Leben — etwa Hausgemeinschaft oder gemeinsame Projekte — nachvollziehbar darlegen können.
Ab wann gibt es Hinterbliebenengeld?
Der Anspruch auf Hinterbliebenengeld wurde 2017 eingeführt. Er gilt für Todesfälle, die ab dem 22. Juli 2017 eingetreten sind.
Fazit
Das Urteil des OLG Köln zeigt, dass sich Gerichte beim Hinterbliebenengeld am Regelbetrag von 10.000 EUR orientieren, diesen aber bei einer besonders engen Beziehung erhöhen können. Für die 19-jährige Tochter bedeutete das 12.000 EUR. Wie hoch der Anspruch im Einzelfall ausfällt, hängt stark von den konkreten Umständen ab — und davon, wie gut diese im Verfahren dargelegt werden.
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