Aktuelles
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Kostenfreie Einsicht in Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich auf Vorlage des BGH mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beschäftigen und traf die Entscheidung, dass Patienten das Recht auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben (Urt. v. 26.10.2023, Az. C-307/22). Seit der Einführung der §§ 630f, 630g BGB vor etwa 10 Jahren ist klar, dass Ärzte eine […]
Besondere Anforderungen an Aufklärung bei Hüft-TEP: Aufklärender Arzt muss besondere Risiken vermitteln können
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Einbringen einer Hüft-TEP rechtswidrig war, weil die Klägerin nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurde und die Beklagten nicht den Beweis erbringen konnten, dass eine wirksame Einwilligungserklärung vorlag. Obwohl ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hatte und der Aufklärungsbogen zahlreiche Risiken vermerkte, hätte der Aufklärende auch auf die speziellen […]
Schockschäden – die neue Rechtsprechung des BGH zur Geltendmachung von Schockschäden
Änderung der bisherigen Praxis Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst verkündeten Entscheidung vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21) seine bisherige Praxis bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit sogenannten Schockschäden revidiert. Diese Änderung hat zum Ziel, die Ansprüche von Geschädigten zu erleichtern und ihnen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu bieten. Bisher galten hierbei […]
800.000,00 € Schmerzensgeld nach Querschnittslähmung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat einem Mountainbiker, der durch einen Unfall eine Querschnittslähmung erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig eines der höchsten Schmerzensgelder in Deutschland bei einer Querschnittslähmung ausgeurteilt. Durch den Sturz erlitt der Geschädigte einen Bruch des Halswirbels und als Folge davon eine komplette Querschnittslähmung unterhalb […]
Hebamme – Haftung bei Geburtsschäden
Der Fall: Unterlassene Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Urteil vom 05.11.2021 eine Hebamme für den Geburtsschaden eines Kindes aufgrund einer unterlassenen Vorlagenkontrolle haftbar gemacht. Im konkreten Fall ging es um eine Schwangere, bei der es zu Blutungen gekommen war. Es war nicht klar, ob es sich dabei um eine […]
Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht (Köln / Neuss)
Wir suchen zur Verstärkung unseres Sekretariats qualifizierte Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit und /oder Teilzeit (25 Std./Woche) zum nächstmöglichen Eintritt. Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Personenschadenrecht (Arzthaftungsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht). In diesen Bereichen beraten und vertreten wir mit hoher fachlicher Kompetenz unsere Mandantschaft außergerichtlich und gerichtlich. Sie passen zu uns, wenn Sie die Fähigkeit zur selbstständigen Bearbeitung […]
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall mit Todesfolge
Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von anschließenden Hirninfarkten aber ein Schwerstpflegefall wird und sich in keiner Weise mehr verständigen kann und schließlich nach einem Zeitraum von rund vier Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zustehen. […]
Haushaltsführungsschaden für die Versorgung eines Haustiers
Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig. Es erscheint aber angebracht, nicht den gesamten hierfür erforderlichen Aufwand zu berücksichtigen, sondern einen Abschlag vorzunehmen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht (OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2020). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht Celle, dass grundsätzlich auch die […]
Fahrradunfall durch Öffnen der Autotür
Öffnet der Fahrer oder Beifahrer eines PKW die Autotür und kollidiert ein Fahrradfahrer hiermit, bleibt die Frage offen, wer die Schuld trägt. Geschieht ein solcher Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den PKW-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben. Allerdings kann auch dem […]
Private Unfallversicherung: Sofortleistung bei schwerer Erkrankung
Das Landgericht Kiel hat eine private Unfallversicherung dazu verurteilt, an ihren Versicherungsnehmer eine Sofortleistung in Höhe von 7.500,00 € wegen einer schweren Erkrankung zu zahlen, obwohl die konkrete Erkrankung, namentlich ein Hirntumor, nicht in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) als Erkrankung aufgelistet war. Nach A.3.1.1 der besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit EXTRA-PLUS-Leistungen für Erwachsene verpflichtet […]
Zusammenschluss der Kanzleien Lüken & Stebahne
Zum 01.08.2020 haben sich die Kanzleien “Lüken | Rechtsanwälte für Personenschäden” und “Rechtsanwalt Stebahne” zu der Kanzlei “Lüken & Stebahne |Rechtsanwälte für Personenschäden” zusammengeschlossen. Beide Kanzleien sind seit langer Zeit im Bereich Personenschäden, insbesondere Arzthaftung und Unfallopfer, tätig und decken die weiteren relevanten Rechtsgebiete wie Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht für eine optimale Vertretung Ihrer Interessen […]
Krankenkasse muss Aktivrollstuhl zahlen
Schränkt eine Erkrankung einen Versicherten fortlaufend stärker ein, muss die Krankenkasse die Kosten eines Aktivrollstuhls bezahlen, damit der Betroffene in seinem Wohnumfeld unabhängig und mobil bleibt (LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 1 KR 288/19 B ER). Der Antragsteller leidet an einer COPD-Erkrankung (Stadium IV, Risikogruppe D), welche mit fortlaufend zunehmender Kraft- und Bewegungsminderung sowie ausgeprägter Atemnot […]
Corona-Virus: Wichtiger Hinweis zur aktuellen Situation
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die Maßnahmen in unserer Kanzlei, bedingt durch die Auswirkungen des Corona-Virus: Der Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten. Wir versichern, dass alle Fristen notiert und eingehalten werden. Allerdings werden alle Mitarbeiter und Rechtsanwälte – soweit möglich – in ihrem Home-Office für Sie tätig. Die Kommunikation sollte überwiegend per E-Mail unter den bekannten E-Mail-Adressen stattfinden. […]
50.000,00 € Schmerzensgeld bei Teilverlust der rechten Hand
In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den […]
Keine Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis vom anzeigepflichtigen Umstand
Der BGH hat am 25.09.2019 (Az. IV ZR 247/18) beschlossen, dass die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraussetzt, welche von dem Versicherer zu beweisen ist. Das Recht des Versicherers zur Vertragsanpassung knüpft hierbei nicht lediglich an die objektive Sachlage, d.h. das Vorliegen bestimmter Gefahrumstände an, sondern […]
Führerschein bei Einnahme von Medizinalcannabis
Als bundesweit erstes Verwaltungsgericht hat das VG Düsseldorf im Oktober 2019 entschieden, dass das Autofahren unter Einfluss von Medizinalcannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein kann. Der Rhein-Kreis Neuss hatte den Antrag des Cannabispatienten vorher abgelehnt, weil er Jahre zuvor nach einer Drogenfahrt seinen Führerschein verloren hatte. Inzwischen sei der Mann aber ein anerkannter Cannabis-Patient, so […]
Kostenübernahme der Liposuktion durch die Krankenkasse
Ab dem 01.01.2020 wird – zunächst befristet bis Ende 2024 – die Liposuktion als Kassenleistung gezahlt. Voraussetzung hierfür ist eine gesicherte Diagnose der Liposuktion im Stadium III sowie eine vorherige kontinuierliche konservative Therapie (z.B. Lymphdrainage, Kompression, Bewegungstherapie) von 6 Monaten, die nicht zum Erfolg geführt hat. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.09.2019 beschlossen. […]
800.000 € Schmerzensgeld für beidseitige Unterschenkelamputation und körperliche Verunstaltung eines Kindes
Das Landgericht Aurich (Az. 2 O 165/12) hat als erstes Zivilgericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 800.000 € einem fünfeinhalbjährigen Patienten zugesprochen, der aufgrund einer nicht erkannten bakteriellen Meningitis beidseitige Unterschenkelamputationen und multiple, teils großflächige Hautnekrosen erleiden musste. Das Gericht hielt ein jährliches Schmerzensgeld von 10.000 € (800 €/Monat) für angemessen und berücksichtigte dabei die […]
BGH Urteil: Krankenhausträger müssen bei behauptetem Hygieneverstoß erweiterte Darlegungslast tragen
Das Urteil des BGH: Erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen im Krankenhaus Das Urteil des BGH vom 19.02.2019 (VI ZR 505/17) besagt, dass bei einem von einem Patienten behaupteten Hygieneverstoß im Krankenhaus, dem Krankenhausträger eine erweiterte Darlegungslast auferlegt wird. Dies bedeutet, dass der Krankenhausträger konkret darlegen muss, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz […]
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet für die vom Kläger erlittenen psychischen Schäden, die auf die durch den Unfall verursachte Körperverletzung zurückzuführen sind.
Dies ist eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 14 U 202/13, vom 16.04.2014. Hintergrund In diesem Fall geht es darum, ob der Beklagte für die psychische Beeinträchtigung haftet, die durch eine durch einen Unfall verursachte Körperverletzung entstanden ist. Anwendung des § 287 ZPO Das Gericht hat den Beweismaßstab des § 287 ZPO korrekt […]
Kostenfreie Einsicht in Patientenakte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich auf Vorlage des BGH mit der Auslegung der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu beschäftigen und traf die Entscheidung, dass Patienten das Recht auf eine kostenlose Kopie ihrer Patientenakte haben (Urt. v. 26.10.2023, Az. C-307/22). Seit der Einführung der §§ 630f, 630g BGB vor etwa 10 Jahren ist klar, dass Ärzte eine […]
Besondere Anforderungen an Aufklärung bei Hüft-TEP: Aufklärender Arzt muss besondere Risiken vermitteln können
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Einbringen einer Hüft-TEP rechtswidrig war, weil die Klägerin nicht ausreichend über die Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurde und die Beklagten nicht den Beweis erbringen konnten, dass eine wirksame Einwilligungserklärung vorlag. Obwohl ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hatte und der Aufklärungsbogen zahlreiche Risiken vermerkte, hätte der Aufklärende auch auf die speziellen […]
Schockschäden – die neue Rechtsprechung des BGH zur Geltendmachung von Schockschäden
Änderung der bisherigen Praxis Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngst verkündeten Entscheidung vom 06.12.2022 (VI ZR 168/21) seine bisherige Praxis bezüglich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit sogenannten Schockschäden revidiert. Diese Änderung hat zum Ziel, die Ansprüche von Geschädigten zu erleichtern und ihnen bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte zu bieten. Bisher galten hierbei […]
800.000,00 € Schmerzensgeld nach Querschnittslähmung
Das Oberlandesgericht Schleswig hat einem Mountainbiker, der durch einen Unfall eine Querschnittslähmung erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € zugesprochen. Damit hat das Oberlandesgericht Schleswig eines der höchsten Schmerzensgelder in Deutschland bei einer Querschnittslähmung ausgeurteilt. Durch den Sturz erlitt der Geschädigte einen Bruch des Halswirbels und als Folge davon eine komplette Querschnittslähmung unterhalb […]
Hebamme – Haftung bei Geburtsschäden
Der Fall: Unterlassene Vorlagenkontrolle bei Blutungen der Schwangeren Das Oberlandesgericht Rostock hat in einem Urteil vom 05.11.2021 eine Hebamme für den Geburtsschaden eines Kindes aufgrund einer unterlassenen Vorlagenkontrolle haftbar gemacht. Im konkreten Fall ging es um eine Schwangere, bei der es zu Blutungen gekommen war. Es war nicht klar, ob es sich dabei um eine […]
Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht (Köln / Neuss)
Wir suchen zur Verstärkung unseres Sekretariats qualifizierte Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Vollzeit und /oder Teilzeit (25 Std./Woche) zum nächstmöglichen Eintritt. Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Personenschadenrecht (Arzthaftungsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht). In diesen Bereichen beraten und vertreten wir mit hoher fachlicher Kompetenz unsere Mandantschaft außergerichtlich und gerichtlich. Sie passen zu uns, wenn Sie die Fähigkeit zur selbstständigen Bearbeitung […]
Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall mit Todesfolge
Einem Geschädigten, der durch einen Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall bei Bewusstsein und ansprechbar ist, infolge von anschließenden Hirninfarkten aber ein Schwerstpflegefall wird und sich in keiner Weise mehr verständigen kann und schließlich nach einem Zeitraum von rund vier Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro zustehen. […]
Haushaltsführungsschaden für die Versorgung eines Haustiers
Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig. Es erscheint aber angebracht, nicht den gesamten hierfür erforderlichen Aufwand zu berücksichtigen, sondern einen Abschlag vorzunehmen für die allgemeine Lebensfreude, die mit der Haltung von Haustieren einhergeht (OLG Celle 14. Zivilsenat, Urteil vom 16.12.2020). Mit dieser Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht Celle, dass grundsätzlich auch die […]
Fahrradunfall durch Öffnen der Autotür
Öffnet der Fahrer oder Beifahrer eines PKW die Autotür und kollidiert ein Fahrradfahrer hiermit, bleibt die Frage offen, wer die Schuld trägt. Geschieht ein solcher Unfall im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Tür, spricht gegen den PKW-Fahrer der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben. Allerdings kann auch dem […]
Private Unfallversicherung: Sofortleistung bei schwerer Erkrankung
Das Landgericht Kiel hat eine private Unfallversicherung dazu verurteilt, an ihren Versicherungsnehmer eine Sofortleistung in Höhe von 7.500,00 € wegen einer schweren Erkrankung zu zahlen, obwohl die konkrete Erkrankung, namentlich ein Hirntumor, nicht in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) als Erkrankung aufgelistet war. Nach A.3.1.1 der besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit EXTRA-PLUS-Leistungen für Erwachsene verpflichtet […]
Zusammenschluss der Kanzleien Lüken & Stebahne
Zum 01.08.2020 haben sich die Kanzleien “Lüken | Rechtsanwälte für Personenschäden” und “Rechtsanwalt Stebahne” zu der Kanzlei “Lüken & Stebahne |Rechtsanwälte für Personenschäden” zusammengeschlossen. Beide Kanzleien sind seit langer Zeit im Bereich Personenschäden, insbesondere Arzthaftung und Unfallopfer, tätig und decken die weiteren relevanten Rechtsgebiete wie Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Sozialversicherungsrecht für eine optimale Vertretung Ihrer Interessen […]
Krankenkasse muss Aktivrollstuhl zahlen
Schränkt eine Erkrankung einen Versicherten fortlaufend stärker ein, muss die Krankenkasse die Kosten eines Aktivrollstuhls bezahlen, damit der Betroffene in seinem Wohnumfeld unabhängig und mobil bleibt (LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 1 KR 288/19 B ER). Der Antragsteller leidet an einer COPD-Erkrankung (Stadium IV, Risikogruppe D), welche mit fortlaufend zunehmender Kraft- und Bewegungsminderung sowie ausgeprägter Atemnot […]
Corona-Virus: Wichtiger Hinweis zur aktuellen Situation
Aus aktuellem Anlass informieren wir Sie über die Maßnahmen in unserer Kanzlei, bedingt durch die Auswirkungen des Corona-Virus: Der Kanzleibetrieb bleibt aufrechterhalten. Wir versichern, dass alle Fristen notiert und eingehalten werden. Allerdings werden alle Mitarbeiter und Rechtsanwälte – soweit möglich – in ihrem Home-Office für Sie tätig. Die Kommunikation sollte überwiegend per E-Mail unter den bekannten E-Mail-Adressen stattfinden. […]
50.000,00 € Schmerzensgeld bei Teilverlust der rechten Hand
In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den […]
Keine Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis vom anzeigepflichtigen Umstand
Der BGH hat am 25.09.2019 (Az. IV ZR 247/18) beschlossen, dass die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraussetzt, welche von dem Versicherer zu beweisen ist. Das Recht des Versicherers zur Vertragsanpassung knüpft hierbei nicht lediglich an die objektive Sachlage, d.h. das Vorliegen bestimmter Gefahrumstände an, sondern […]
Führerschein bei Einnahme von Medizinalcannabis
Als bundesweit erstes Verwaltungsgericht hat das VG Düsseldorf im Oktober 2019 entschieden, dass das Autofahren unter Einfluss von Medizinalcannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein kann. Der Rhein-Kreis Neuss hatte den Antrag des Cannabispatienten vorher abgelehnt, weil er Jahre zuvor nach einer Drogenfahrt seinen Führerschein verloren hatte. Inzwischen sei der Mann aber ein anerkannter Cannabis-Patient, so […]
Kostenübernahme der Liposuktion durch die Krankenkasse
Ab dem 01.01.2020 wird – zunächst befristet bis Ende 2024 – die Liposuktion als Kassenleistung gezahlt. Voraussetzung hierfür ist eine gesicherte Diagnose der Liposuktion im Stadium III sowie eine vorherige kontinuierliche konservative Therapie (z.B. Lymphdrainage, Kompression, Bewegungstherapie) von 6 Monaten, die nicht zum Erfolg geführt hat. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.09.2019 beschlossen. […]
800.000 € Schmerzensgeld für beidseitige Unterschenkelamputation und körperliche Verunstaltung eines Kindes
Das Landgericht Aurich (Az. 2 O 165/12) hat als erstes Zivilgericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 800.000 € einem fünfeinhalbjährigen Patienten zugesprochen, der aufgrund einer nicht erkannten bakteriellen Meningitis beidseitige Unterschenkelamputationen und multiple, teils großflächige Hautnekrosen erleiden musste. Das Gericht hielt ein jährliches Schmerzensgeld von 10.000 € (800 €/Monat) für angemessen und berücksichtigte dabei die […]
BGH Urteil: Krankenhausträger müssen bei behauptetem Hygieneverstoß erweiterte Darlegungslast tragen
Das Urteil des BGH: Erweiterte Darlegungslast bei behaupteten Hygieneverstößen im Krankenhaus Das Urteil des BGH vom 19.02.2019 (VI ZR 505/17) besagt, dass bei einem von einem Patienten behaupteten Hygieneverstoß im Krankenhaus, dem Krankenhausträger eine erweiterte Darlegungslast auferlegt wird. Dies bedeutet, dass der Krankenhausträger konkret darlegen muss, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz […]
Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet für die vom Kläger erlittenen psychischen Schäden, die auf die durch den Unfall verursachte Körperverletzung zurückzuführen sind.
Dies ist eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 14 U 202/13, vom 16.04.2014. Hintergrund In diesem Fall geht es darum, ob der Beklagte für die psychische Beeinträchtigung haftet, die durch eine durch einen Unfall verursachte Körperverletzung entstanden ist. Anwendung des § 287 ZPO Das Gericht hat den Beweismaßstab des § 287 ZPO korrekt […]