Aktuelles
Keine Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis vom anzeigepflichtigen Umstand
Der BGH hat am 25.09.2019 (Az. IV ZR 247/18) beschlossen, dass die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraussetzt, welche von dem Versicherer zu beweisen ist. Das Recht des Versicherers zur Vertragsanpassung knüpft hierbei nicht lediglich an die objektive Sachlage, d.h. das Vorliegen bestimmter Gefahrumstände an, sondern […]
Führerschein bei Einnahme von Medizinalcannabis
Als bundesweit erstes Verwaltungsgericht hat das VG Düsseldorf im Oktober 2019 entschieden, dass das Autofahren unter Einfluss von Medizinalcannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein kann. Der Rhein-Kreis Neuss hatte den Antrag des Cannabispatienten vorher abgelehnt, weil er Jahre zuvor nach einer Drogenfahrt seinen Führerschein verloren hatte. Inzwischen sei der Mann aber ein anerkannter Cannabis-Patient, so […]
Kostenübernahme der Liposuktion durch die Krankenkasse
Ab dem 01.01.2020 wird – zunächst befristet bis Ende 2024 – die Liposuktion als Kassenleistung gezahlt. Voraussetzung hierfür ist eine gesicherte Diagnose der Liposuktion im Stadium III sowie eine vorherige kontinuierliche konservative Therapie (z.B. Lymphdrainage, Kompression, Bewegungstherapie) von 6 Monaten, die nicht zum Erfolg geführt hat. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.09.2019 beschlossen. […]
800.000 € Schmerzensgeld für beidseitige Unterschenkelamputation und körperliche Verunstaltung eines Kindes
Das Landgericht Aurich (Az. 2 O 165/12) hat als erstes Zivilgericht einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 800.000 € einem fünfeinhalbjährigen Patienten zugesprochen, der aufgrund einer nicht erkannten bakteriellen Meningitis beidseitige Unterschenkelamputationen und multiple, teils großflächige Hautnekrosen erleiden musste. Das Gericht hielt ein jährliches Schmerzensgeld von 10.000 € (800 €/Monat) für angemessen und berücksichtigte dabei die […]