Schränkt eine Erkrankung einen Versicherten fortlaufend stärker ein, muss die Krankenkasse die Kosten eines Aktivrollstuhls bezahlen, damit der Betroffene in seinem Wohnumfeld unabhängig und mobil bleibt (LSG Berlin-Brandenburg, Az. L 1 KR 288/19 B ER). Der Antragsteller leidet an einer COPD-Erkrankung (Stadium IV, Risikogruppe D), welche mit fortlaufend zunehmender Kraft- und Bewegungsminderung sowie ausgeprägter Atemnot […]
Versicherungsrecht
Der BGH hat am 25.09.2019 (Az. IV ZR 247/18) beschlossen, dass die Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG eine positive Kenntnis von einem gefahrerheblichen Umstand voraussetzt, welche von dem Versicherer zu beweisen ist. Das Recht des Versicherers zur Vertragsanpassung knüpft hierbei nicht lediglich an die objektive Sachlage, d.h. das Vorliegen bestimmter Gefahrumstände an, sondern […]